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Die neue israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu ist erst seit Dezember 2022 an der Macht, doch in dieser kurzen Zeit hat sie bereits umfassende Gesetzesinitiativen mit weitreichenden Folgen für die Gewaltenteilung und für den Schutz der Menschen- und Bürgerrechte im Land und in den besetzten Gebieten auf den Weg gebracht. Am 22. Januar 2023 haben die Präsidenten aller israelischen Universitäten einen Aufruf an die Regierung veröffentlicht, in dem sie ihre Sorge angesichts der geplanten umfassenden Justizreform durch die neue Regierung zum Ausdruck bringen. In einem weiteren offenen Brief warnen etwa 200 führende Jurist*innen des Landes, dass die Umsetzung der Regierungspläne nichts weniger als einen Systemwechsel bedeuten würde.* Im Brief heißt es unter anderem:

„Die Vorschläge, der Regierung die absolute Macht bei der Ernennung von Richtern zu geben, die nahezu vollständige Abschaffung der juristischen Kontrolle, die Abschaffung der institutionalisierten juristischen Beratung, die Untergrabung der freien Presse – diese Maßnahmen würden bedeuten, dass es in Israel keine unabhängige Justiz, keine Gewaltenteilung und keine Rechtsstaatlichkeit mehr gibt. Es gibt keine Demokratie auf der Welt, die unter diesen Bedingungen existiert. In dieser Form ist der geplante Regimewechsel entsetzlich und gefährlich und wird die Menschen- und Bürgerrechte in Israel stark beschädigen und zum Verlust der demokratischen und rechtsstaatlichen Struktur des Landes führen.“

Als Wissenschaftler*innen, die dem Staat Israel verbunden sind und mit israelischen Kolleg*innen im Austausch stehen, sind wir angesichts der Pläne der israelischen Regierung äußerst besorgt. Wir unterstützen unsere Kolleg*innen und Freund*innen an den israelischen Universitäten in ihrem Kampf um den Fortbestand der Demokratie in Israel. Gerade vor dem Hintergrund der besonderen Beziehung zwischen Deutschland und Israel verurteilen wir diesen Versuch, die Grundpfeiler der israelischen Demokratie zu beschädigen.

30. Januar 2023