Aktuelles
OFFENER BRIEF: Solidarität mit den israelischen Universitäten und Wissenschaftler*innen in ihrem Kampf für den Schutz der Demokratie
Die neue israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu ist erst seit Dezember 2022 an der Macht, doch in dieser kurzen Zeit hat sie bereits umfassende Gesetzesinitiativen mit weitreichenden Folgen für die Gewaltenteilung und für den Schutz der Menschen- und Bürgerrechte im Land und in den besetzten Gebieten auf den Weg gebracht. Am 22. Januar 2023 haben die Präsidenten aller israelischen Universitäten einen Aufruf an die Regierung veröffentlicht, in dem sie ihre Sorge angesichts der geplanten umfassenden Justizreform durch die neue Regierung zum Ausdruck bringen. In einem weiteren offenen Brief warnen etwa 200 führende Jurist*innen des Landes, dass die Umsetzung der Regierungspläne nichts weniger als einen Systemwechsel bedeuten würde.* Im Brief heißt es unter anderem:
„Die Vorschläge, der Regierung die absolute Macht bei der Ernennung von Richtern zu geben, die nahezu vollständige Abschaffung der juristischen Kontrolle, die Abschaffung der institutionalisierten juristischen Beratung, die Untergrabung der freien Presse – diese Maßnahmen würden bedeuten, dass es in Israel keine unabhängige Justiz, keine Gewaltenteilung und keine Rechtsstaatlichkeit mehr gibt. Es gibt keine Demokratie auf der Welt, die unter diesen Bedingungen existiert. In dieser Form ist der geplante Regimewechsel entsetzlich und gefährlich und wird die Menschen- und Bürgerrechte in Israel stark beschädigen und zum Verlust der demokratischen und rechtsstaatlichen Struktur des Landes führen.“
Als Wissenschaftler*innen, die dem Staat Israel verbunden sind und mit israelischen Kolleg*innen im Austausch stehen, sind wir angesichts der Pläne der israelischen Regierung äußerst besorgt. Wir unterstützen unsere Kolleg*innen und Freund*innen an den israelischen Universitäten in ihrem Kampf um den Fortbestand der Demokratie in Israel. Gerade vor dem Hintergrund der besonderen Beziehung zwischen Deutschland und Israel verurteilen wir diesen Versuch, die Grundpfeiler der israelischen Demokratie zu beschädigen.
30. Januar 2023
FRENEMIES. Herausgegeben von Meron Mendel, Saba-Nur Cheema und Sina Arnold
Eigentlich könnte doch alles ganz einfach sein, oder? Antisemitismus und Rassismus sind beides menschenfeindliche Einstellungen, die von allen bekämpft werden müssen; die Kritik dieser Ideologien müsste deshalb stets zusammen geleistet werden. In der Praxis kommt es jedoch immer wieder zu Unvereinbarkeiten, handfesten Auseinandersetzungen und Grabenkämpfen, mit wechselseitigen Ausschlüssen, Relativierungen, Beschuldigungen und einem Klima des Argwohns. Hinzu kommt, dass die historischen und theoretischen Bezugnahmen von Rassismus- und Antisemitismuskritik sehr verschieden sind. »Frenemies« umzirkelt das Problemfeld, fragt nach den Gründen der Auseinandersetzungen, sucht nach Gemeinsamkeiten, ohne dabei Unvereinbarkeiten und Selbstansprüche der beiden Kritikformen zu relativieren. Das Buch versammelt kurze Texte von Forscher*innen, Bildungspraktiker*innen, Aktivist*innen, die jeweils als Antworten zu »naiven Fragen« dargestellt werden – in Form eines »FAQ«. Was unterscheidet Antisemitismus und Rassismus? Gibt es Verbindungen zwischen Nationalsozialismus und Kolonialismus? Ist BDS antisemitisch? Sind Juden und Jüdinnen »weiß«? Wie werden diese Debatten in anderen Ländern geführt? Der Anspruch des Buches ist es, einen niedrigschwelligen Einstieg in ein komplexes, wenngleich sehr präsentes und konfliktreiches Themenfeld zu liefern. Die Schwerpunkte liegen auf Antisemitismus, antimuslimischem und anti-Schwarzem Rassismus.
BEYOND
TOWARDS A FUTURE PRACTICE OF REMEMBRANCE
Internationale Konferenz am 22. & 23. September 2022 an der Frankfurt University of Applied Sciences
Die Diskussionen um die Gleichzeitigkeit einer kollektiven Erinnerung an den Holocaust und den Kolonialismus werden in der bundesdeutschen Öffentlichkeit derzeit unter dem Schlagwort Historiker*innenstreit 2.0 verhandelt. Rund um das Konzept einer Multidirektionalen Erinnerung (Michael Rothberg) wird die grundsätzliche Frage nach der Präzedenzlosigkeit des Holocaust wieder neu gestellt. Zur Disposition steht zudem, wer sich an der Gestaltung einer pluralen Erinnerungskultur in Deutschland beteiligen darf und wessen Perspektiven zählen. Die Konferenz hat zum Ziel, jenseits von Opferkonkurrenzen die Frage zu erörtern, wie es angesichts der deutschen Geschichte und postmigrantischer Realitäten möglich ist, eine inklusive Erinnerungskultur zu gestalten.
Weitere Informationen mit dem vollständigen Programm sowie das Abschlussgespräch mit Prof. Dr. Carola Lentz (Goethe Institut) finden Sie hier:
„Vorsicht, völkische Bildung!“
Unsere Kampagne gegen die Finanzierung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung
Vor über zwei Jahren habe ich diese Initiative ins Leben gerufen und es zeigt sich, dass sie in ihrer Dringlichkeit so akut ist wie nie zuvor:
Es geht darum, dass bei der Bundestagswahl 2021 mit einem möglichen erneuten Einzug der AfD in den Bundestag ihre parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung staatliche Gelder in Millionenhöhe erhalten würde.
Da das Führungspersonal dieser Stiftung allerdings in der Vergangenheit klar gezeigt hat, dass es die Grundwerte unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates nicht teilt, begehen wir gerade eine ungeheure Absurdität: Wir sponsern mit eigenen Steuermitteln den Abbau unserer Demokratie. Das können wir nicht ernsthaft wollen!
Ich kann diesem Angriff auf die Demokratie nicht tatenlos zusehen! Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen in der Bildungsstätte Anne Frank und einer immer größeren Anzahl an Mitstreiter*innen aus den Reihen der zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern wir die Verantwortlichen in der Politik unmissverständlich auf sicherzustellen, dass Verfassungsfeinde keine Steuergelder erhalten.
Unsere Aktivitäten können Sie auf dieser Kampagnen-Website verfolgen. Ab September können Sie sich auch als Privatperson an unseren Aktionen beteiligen.
https://www.stiftungstrick-der-afd.com/
Weitere Infos in meiner taz-Kolumne Die Mendel’schen Regeln